Allgemeine Lieferbedingungen der Beckmann-Fleige Hydraulik GmbH & Co. KG

 

I.          Geltung / Angebote

1.         Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge der

Beckmann-Fleige Hydraulik

GmbH & Co. KG,

Niggenkamp 4,

59368 Werne

(Amtsgericht Dortmund,

HRA 14837)

– im Folgenden: Beckmann‑Fleige

genannt –

als Verkäufer oder Auftragnehmer mit Kunden als Käufer über Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, insbesondere Reparaturaufträgen, Beratungen, Vorschlägen und sonstigen Nebenleistungen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn Beckmann –Fleige nicht nochmals nach Eingang bei Beckmann –Fleige ausdrücklich widerspricht.

 

2.         Die Angebote von Beckmann‑Fleige sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherung und Garantien der Angestellten der Beckmann‑Fleige im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch die schriftliche Bestätigung von Beckmann‑Fleige verbindlich.

3.         Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

4.         Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für Beckmann‑Fleige aber insoweit unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke. Modelle und Zeichnungen bleiben Eigentum von Beckmann‑Fleige.

5.         „Käufer“ im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werkverträgen auch der „Besteller“ bzw. der „Auftraggeber“.

6.         Für Zwecke dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

II.         Preise

1. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt für Preise eine Zeitberechnung auf der Grundlage der Stundensätze der bei Vertragsschluss gültigen Servicepreisliste der Beckmann‑Fleige. Die Ware wird „brutto für netto“ berechnet.
3. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, ist Beckmann‑Fleige im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
4. Beckmann‑Fleige behält sich für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Kunde binnen vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von dieser Änderung betroffenen Aufträge stornieren.

 

III.        Zahlung und Verrechnung

1.    Falls nichts anderes vereinbart oder in den Rechnungen der Beckmann‑Fleige angegeben ist, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass Beckmann-Fleige am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet Beckmann‑Fleige Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt Beckmann-Fleige vorbehalten.
3. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung/Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
4. Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, kann gegen Forderungen von Beckmann-Fleige nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von Beckmann‑Fleige durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen der Beckmann‑Fleige die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Beckmann‑Fleige ist dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
7. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Beckmann-Fleige die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
8. Beckmann-Fleige ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu versenden, insbesondere per E-Mail.

 

IV.       Ausführung der Lieferungen,
            Lieferfristen und -termine

1. Die Lieferverpflichtung der Beckmann‑Fleige steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Beckmann‑Fleige verschuldet.
2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von Beckmann‑Fleige und geltend nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Bestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistungen von Anzahlungen.
3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von Beckmann‑Fleige nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Beckmann‑Fleige, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von Beckmann‑Fleige nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstige Umstände gleich, welche, ohne von Beckmann‑Fleige verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei Beckmann‑Fleige, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als sechs Monate, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages erklären.
5. Der Käufer hat das Personal von Beckmann-Fleige bei der Durchführung der Lieferung, insbesondere bei Reparaturmaßnahmen, auf Kosten des Käufers zu unterstützen. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Ort der Lieferung, insbesondere am Reparaturort, notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Montageleiter von Beckmann-Fleige über bestehende Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Beckmann-Fleige von Bedeutung sind.
6. Der Käufer ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung gegenüber Beckmann-Fleige verpflichtet, insbesondere zu:

a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte (Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Fachkräfte, Handlanger) in der für die Lieferung, insbesondere die Reparatur, erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Montageleiters von Beckmann-Fleige zu befolgen. Beckmann-Fleige übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Montageleiters von Beckmann-Fleige entstanden, so gilt Abschnitt XI.

b) Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.

c) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z. B. Hebezeuge, Kompressoren) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und
-stoffe (z. B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und
-riemen).

d) Bereitstellung von Energie, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Personals von Beckmann-Fleige.

f) Transport der Montageteile am Ort der Lieferung, insbesondere am Ort der Reparatur, Schutz der Baumaterialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Baustelle.

g) Bereitstellung geeigneter, diebstahlsicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitäre Einrichtung) und Erste Hilfe für das Montagepersonal.

h) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des montierenden Gegenstandes und zur Durchführung seiner vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

7. Die technische Hilfestellung des Käufers muss gewährleisten, dass eine Montage- oder Reparaturleistung unverzüglich nach Ankunft des Personals von Beckmann-Fleige begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Käufer durchgeführt werden kann.
8. Kommt der Käufer seinen Pflichten nicht nach, so ist Beckmann-Fleige nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Käufer obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die Rechte und Ansprüche von Beckmann-Fleige unberührt.
9. Altteile gehen in das Eigentum von Beckmann-Fleige über, wenn nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich die Herausgabe der Altteile an den Käufer vereinbart wird.
10. Soweit Gegenstand des Vertrages Schulungsleistungen von Beckmann-Fleige sind, werden diese nach den vertraglichen Vereinbarungen durchgeführt. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. Schriftliche Abmeldungen können bis vier Wochen vor Schulungsbeginn kostenfrei erfolgen. Bei Rücktritt von weniger als vier Wochen werden 50 % der Gebühren berechnet. Bei einer Abmeldung innerhalb einer Woche vor Beginn werden die gesamten Gebühren in Rechnung gestellt. Beckmann-Fleige behält sich die Absage oder Verschiebung von Schulungsveranstaltungen aus organisatorischen oder technischen Gründen vor (z. B. bei Nichterreichen der vom Schulungstyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristigem, krankheitsbedingtem Ausfall eines Referenten oder höherer Gewalt). Bei einer Absage durch Beckmann-Fleige wird versucht, die Teilnehmer auf einen anderen Termin umzubuchen, sofern die Teilnehmer damit einverstanden sind. Ist dem Teilnehmer die Teilnahme aufgrund einer Terminverschiebung nicht möglich, kann der Vertrag insoweit gekündigt werden und bereits entstandene Schulungsgebühren werden, gegebenenfalls anteilig, zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Eventuell durch Beckmann-Fleige zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht auszugsweise ohne Einwilligung von Beckmann-Fleige vervielfältigt oder verbreitet werden. Beckmann-Fleige behält sich insoweit alle Rechte vor.
11. Beckmann-Fleige übernimmt in keinem Fall Vertragsstrafeverpflichtungen für den Fall eines Liefer- oder Leistungsverzuges.

 

V.        Eigentumsvorbehalt

1.         Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Beckmann‑Fleige (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

2.         Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Beckmann‑Fleige als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne Beckmann‑Fleige zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht Beckmann‑Fleige das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum der Beckmann‑Fleige durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer der Beckmann‑Fleige bereits jetzt die dem Käufer zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für Beckmann‑Fleige. Die Miteigentumsrechte der Beckmann‑Fleige gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.

3.         Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Ziffern 4 bis 6 auf Beckmann‑Fleige übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4.         Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an Beckmann‑Fleige abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zusammen mit anderen, nicht von Beckmann‑Fleige angekauften Waren veräußert, so wird der Beckmann‑Fleige die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren bereits jetzt abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen Beckmann‑Fleige Miteigentumsanteile gem. Ziff. 2 hat, wird der Beckmann‑Fleige ein ihrem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus bereits jetzt an Beckmann‑Fleige abgetreten.

5.         Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des jederzeit möglichen Widerrufs der Beckmann‑Fleige, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Beckmann‑Fleige verpflichtet sich bereits jetzt, von ihrem Widerrufsrecht nur dann Gebraucht zu machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch der Beckmann‑Fleige aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf Verlangen der Beckmann‑Fleige ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an Beckmann‑Fleige zu unterrichten und der Beckmann‑Fleige die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

6.         Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die Beckmann‑Fleige angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderungen von Beckmann‑Fleige übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung der Beckmann‑Fleige sofort fällig.

7.         Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Käufer Beckmann‑Fleige unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie der Beckmann‑Fleige nicht von Dritten ersetzt werden.

8.         Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist Beckmann‑Fleige berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch der Beckmann‑Fleige aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

9.         Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) um insgesamt mehr als 50 % ist Beckmann‑Fleige auf schriftliches Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe zu Sicherheiten nach Wahl von Beckmann‑Fleige verpflichtet.

 

10.       Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand immer pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

 

VI.       Güten, Maße und Gewichte

1. Sorten und Maße bestimmen sich nach dem vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen wie z.B. DIN/EN oder deren Bestandteile wie z.B. Werkstoffblätter, Prüfbescheinigungen und Prüfnormen sowie Angaben zu Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
2. Für die Gewichte ist die von Beckmann‑Fleige oder dem Vorlieferanten von Beckmann‑Fleige vorgenommene Verwiegung maßgebend. Beckmann‑Fleige ist berechtigt, das Gewicht ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zuzüglich 2,5 % (Handelsgewicht) zu ermitteln. Beckmann‑Fleige kann die Gewichte auch ohne Wägung nach Länge bzw. Fläche der Erzeugnisse theoretisch bestimmen. Dabei kann Beckmann‑Fleige die Maße nach anerkannten, statistischen Methoden ermitteln. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen u.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern keine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

 

VII.      Abnahmen

1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. dem Lager der Beckmann‑Fleige sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach der Servicepreisliste der Beckmann‑Fleige oder gegebenenfalls der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
2. Erfolgt die Abnahme ohne Verschulden der Beckmann‑Fleige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist Beckmann‑Fleige berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu verwenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

 

VIII.     Versand, Gefahrübergang,
Verpackung, Teillieferungen

1. Beckmann‑Fleige bestimmt den Versandweg und das Versandmittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Wird ohne Verschulden der Beckmann‑Fleige der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so ist Beckmann‑Fleige berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
3. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefert Beckmann‑Fleige verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt Beckmann‑Fleige nach der Erfahrung von Beckmann‑Fleige auf Kosten des Käufers. Sie werden an dem Lager der Beckmann‑Fleige zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernimmt Beckmann‑Fleige nicht.
4. Beckmann‑Fleige ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Beckmann‑Fleige ist berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu überschreiten oder zu unterschreiten. Die Angabe einer ca.-Menge berechtigt Beckmann‑Fleige zu einer Überschreitung oder zu einer Unterschreitung und entsprechender Berechnung von bis zu 10 %.
5. Beckmann‑Fleige ist berechtigt, die Quittung des Empfangs der Ware beim Empfänger in elektronischer Form einzuholen.

 

IX.       Abrufaufträge

1. Bei Abrufaufträgen muss, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls ist Beckmann‑Fleige berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach Wahl von Beckmann‑Fleige zu versenden oder nach eigenem Ermessen von Beckmann‑Fleige zu lagern und sofort zu berechnen.
2. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind Beckmann‑Fleige Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben, anderenfalls ist Beckmann‑Fleige berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen von Beckmann‑Fleige selbst vorzunehmen.
3. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so ist Beckmann‑Fleige zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Beckmann‑Fleige kann die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

X.        Haftung für Sachmängel

1.         Sachmängel der Ware sind der Beckmann‑Fleige unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung, schriftlich vom Käufer anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – der Beckmann‑Fleige unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist, schriftlich vom Käufer anzuzeigen. Bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware scheidet eine Sachmängelhaftung der Beckmann‑Fleige aus. Ist Ware bereits weiterveräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Käufer nur das Minderungsrecht zu.

2.         Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

3.         Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge des Käufers kann Beckmann‑Fleige nach Wahl von Beckmann‑Fleige den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

4.         Gibt der Käufer der Beckmann‑Fleige nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

5.         Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt Beckmann‑Fleige nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Warenwertes. Ausgeschlossen sind Kosten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache, ebenso wie Kosten des Käufers für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernimmt Beckmann‑Fleige nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

6.         Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.

7.         Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung der Ware gibt Beckmann‑Fleige nicht, es sei denn, Abweichendes wird schriftlich vereinbart; im Übrigen liegt das Einsatz- und Verwendungsrisiko ausschließlich beim Käufer.

 

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet Beckmann‑Fleige – auch für die leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Beckmann‑Fleige – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, dem Umfang nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit die Beckmann‑Fleige Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren Ansprüche, die dem Käufer gegen Beckmann‑Fleige aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper- oder Gesundheitsschaden oder einen typischen, vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Beckmann‑Fleige, ihrer leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Davon unberührt bleibt die Beckmann‑Fleige aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

 

XII.      Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.    Erfüllungsort für die Lieferungen der Beckmann‑Fleige ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen das Lager der Beckmann‑Fleige.

2.            Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann Beckmann-Fleige diesen Kunden nach Wahl der Beckmann‑Fleige am Sitz von Beckmann-Fleige oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Beckmann-Fleige selbst kann von diesen Kunden nur am Sitz von Beckmann-Fleige verklagt werden. Ein ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

3.            Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.

4.         Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Beckmann‑Fleige und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche materielle Recht. Die Bestimmungen des Deutschen Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

 

XIII.     Sonstiges

1. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer der Beckmann‑Fleige den steuerlich erforderlichen Steuernachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat der Käufer Beckmann‑Fleige vor der Lieferung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für die Lieferungen der Beckmann‑Fleige zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von der Beckmann‑Fleige gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Für jede steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen EU‑Mitgliedstaat ist der Käufer der Ware gem. §§ 17a und 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) verpflichtet, Beckmann‑Fleige eine Bestätigung über das tatsächliche Gelangen der Ware in den anderen EU-Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen (Gelangensbestätigung). Der Nachweis erfolgt auf einem durch Beckmann‑Fleige bereitgestellten Formular. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz bezogen auf den bisherigen (Netto)-Rechnungsbetrag zu zahlen.
3. Beckmann-Fleige ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Beckmann-Fleige haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmen wie für eigenes Handeln.
4. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Beckmann-Fleige auf einen Dritten übertragen.
5. Nach dem Tod eines Kunden, der eine natürliche Person war, hat derjenige, der sich gegenüber Beckmann-Fleige auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, Beckmann-Fleige seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird Beckmann-Fleige eine Ausfertigung  oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf Beckmann-Fleige denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn Beckmann-Fleige bekannt ist, dass der dort genannte (z. B. nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn Beckmann-Fleige dies in Folge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.
6. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsbeziehung ist es erforderlich, dass der Kunde der Beckmann-Fleige Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlich gegenüber Beckmann Fleige erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.

7.    Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

XIV.           Belehrung über das Widerrufsrecht

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag durch den ausschließlichen Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, z. B. über unseren Online‑Shop „my-hydraulik24.com“, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

-       zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

 

-       zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

 

-       zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

 

-       zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

-       zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

 

-       zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

 

-       zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Stand: 31. Oktober 2019